SPD Gemeinderatsfraktion

Wie geht es weiter mit der Windkraft im Fröhner Wald? SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des OVG.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Beschluss vom 17.11.16 den Antrag der RAG gegen die vom Gemeinderat Heusweiler erlassene Veränderungssperre im Fröhner Wald zurückgewiesen. In der Begründung hat das Gericht unter anderem auf die beachtliche demokratische Legitimation des Gemeinderates als Satzungsgeber verwiesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Reiner Zimmer: „Ich begrüße die Entscheidung der OVG außerordentlich. Die vom Gericht bestätigte Veränderungssperre regelt, dass die RAG bei der Anzahl, der Höhe und dem genauen Standort der Windräder nichts verändern darf und die geplanten Anlagen nicht genehmigungsfähig sind, bis der Bebauungsplan aufgestellt ist. Das OVG hat in seiner Entscheidung die demokratische Legitimation des Gemeinderates hervorgehoben und damit die Planungshoheit gewahrt. Der Beschluss ist unanfechtbar und vom Investor zu akzeptieren.“