SPD Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion will mehr öffentliches WLAN in Heusweiler

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Bislang waren in Deutschland vor allem die Haftungsrisiken für potenzielle Betreiber von WLAN-Hotspots aufgrund der sogenannten „Störerhaftung“ ein wesentliches Hindernis für die Verbreitung von freien WLAN-Internetzugängen. Mit einer Gesetzesänderung wurde diese Störerhaftung vor mehreren Wochen abgeschafft und der Weg für mehr freies WLAN ist damit endlich frei. Die SPD-Fraktionen im Ortsrat Heusweiler und im Gemeinderat haben daraufhin in den Gremien einen entsprechenden Antrag eingebracht.

„In vielen Städten und Gemeinden können Passanten und Anwohner mittlerweile einen öffentlichen drahtlosen Zugang zum Internet nutzen. Nachdem der Gesetzgeber mit der Abschaffung der Störerhaftung Rechtsklarheit geschaffen hat, wollen wir den Ausbau von freien WLAN-Hotspots auch in Heusweiler vorantreiben, denn freies Internet wird als Standortfaktor einer Kommune für Unternehmen und Gewerbetreibende immer wichtiger. Unser Ziel ist es, alle öffentlichen Flächen und Einrichtungen mit freien Internetzugängen zu versorgen Auch die Einrichtung von WLAN-Zugängen an allen Saarbahnhaltestellen soll geprüft werden.“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Stephen Sauer. Der Gemeinderat hat den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Sitzung des Bau-u. Verkehrsausschusses potentielle Standorte für WLAN-Hotspots vorzustellen.